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Aktuelle Entwicklungen im chinesischen Wirtschaftsrecht

Von September 2020 bis Juni 2021 veröffentlichte die chinesische Regierung fünf Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen, ein weiteres Dokument ist noch in Arbeit. Darunter sind präventive, reaktive und proaktive Maßnahmen.

Ein Beispiel hierfür ist das Datensicherheitsgesetz: Das chinesische Datensicherheitsgesetz (Data Security Law, DSL) soll Datenaktivitäten regulieren und die allgemeine Datensicherheit verbessern. Das Gesetz fügt dem komplexen Rechtssystem eine weitere Ebene hinzu, nicht zuletzt, weil es nicht nur für elektronische und nicht-elektronische Datenaktivitäten innerhalb Chinas gilt, sondern auch eine extraterritoriale Komponente hat. Das heißt, grundsätzlich sind auch der grenzüberschreitende Datentransfer und Aktivitäten im Ausland betroffen, wenn die Volksrepublik China ihre ökonomischen Interessen und nationale Souveränität berührt sieht. Die Nichteinhaltung des Gesetzes wird Verwaltungsstrafen und Geldbußen sowohl für Unternehmen als auch für deren Vertreter nach sich ziehen.

Wie schon nach der Einführung des Cyber-Security-Gesetzes von 2017, entwickelt das Gesetz die Konzepte der „Schlüsseldaten und wichtigen Daten“ sowie der „strengen Sicherheitsmaßnahmen“ und deutet somit darauf hin, dass weitere, konkretisierende Vorschriften wie ein "Katalog wichtiger Daten" folgen werden. Unternehmen wird empfohlen, sich so bald wie möglich mit den Inhalten und Vorschriften des Gesetzes zu beschäftigen und daraus resultierende Maßnahmen zeitnah einzuleiten.

Dies steht allerdings nicht allein: weitere Maßnahmen sind beispielsweise das Exportkontrollgesetz, das Gesetz gegen ausländische Sanktionen, eine Überprüfung ausländischer Investitionen, eine Liste unzuverlässiger Entitäten, Vorschriften zur Bekämpfung der ungerechtfertigten extraterritorialen Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften und anderer Maßnahmen oder Blocking Statuts, oder das geplante nationale System zum technologischen Sicherheitsmanagement.

Daher organisiert die IHK zu Schwerin am Mittwoch, den 26. Januar 2022, ein Webinar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im chinesischen Wirtschaftsrecht“.

Nach einer Einführung in das regulatorische Umfeld in China und einen Einblick in das Stimmungsbild der dort tätigen deutschen Unternehmen durch Constanze Wang von der deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai wird Frau Merle von Germany Trade and Invest genauer auf das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten sowie das chinesische Investitionsrecht eingehen.

Ihre Anmeldung können Sie hier vornehmen

Datum

Kontakt

Clarissa Roth

roth@schwerin.ihk.de

0385 5103-214

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