DEUTSCHLAND | Mecklenburg-Vorpommern

 

Online-Seminar "Die neue EU-Dual-Use Verordnung 821/2021"

Welche Produkte der Exportkontrolle unterliegen, wird vorrangig in internationalen Abkommen festgelegt. Die zentrale Rechtsgrundlage für die Ausfuhr, die Verbringung, die Vermittlung und die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern aus der Europäischen Union ist für Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten die europäische Dual-Use-Verordnung, mit der die internationalen Abkommen in europäisches Recht umgesetzt werden.

Novelle soll mehr Kooperation und Transparenz bringen

Inhaltlich umfasst die Verordnung insbesondere Änderungen für den Export bestimmter Überwachungstechnologien, für technische Unterstützung, bei den Genehmigungsarten und Verfahrenserleichterungen. Zudem soll die Kooperation unter den Mitgliedstaaten gestärkt und neue Transparenzpflichten eingeführt werden. Von den ursprünglich mit dem Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2016 angedachten Änderungen wurden viele letztlich nicht in den finalen Text der neuen Dual-Use-Verordnung übernommen.

Konkret müssen sich etwa Unternehmen, die Güter für digitale Überwachung exportieren, ab September 2021 auf schärfere europäische Kontrollvorschriften und neue Transparenzregeln einstellen. Zudem wird erstmals die Erbringung technischer Unterstützung auf EU-Ebene reglementiert. In Einzelfällen sollen auch nationale Listungen anderer EU-Mitgliedstaaten übernommen werden können.

Ebenfalls neu ist, dass künftig Genehmigungen – wenn auch in abstrakter Form – von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Und: Ein Teil der Unternehmen wird von den neu eingeführten europäischen Allgemeingenehmigungen profitieren, die beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Exporte auch ohne gesonderte Antragstellung ermöglichen. Für solche Verfahrenserleichterungen hatte sich der DIHK im Reformprozess eingesetzt.

Inhalt des Online-Seminars:

Entwicklung


Zeitliche Entwicklung
Änderungsgründe

  • Harmonisierung Exportkontrollvorschriften auf EU-Ebene
  • Wahrung von Menschenrechten
  • Vereinfachung und Stärkung des freien Außenhandels
  • Gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU

Novellierungen auf einen Blick

Wichtigste Änderungen

  • Catch-All Regelungen, Art.4 / 5 EU-Dual-Use-Verordnung
  • Definition und Bedeutung des Begriffes „Technische Unterstützung“ im Rahmen der
  • Neufassung, Art.8 EU-Dual-Use-Verordnung
  • Strengere Kontrollvorschriften bestimmter Abhör- und Überwachungstechnologien
  • Engere Zusammenarbeit der Genehmigungsbehörden auf EU-Ebene
  • Neue Allgemeingenehmigungen EU007 / EU008
  • Transparenz

Aussicht

  • Bedeutung für Wirtschaftsteilnehmer

Datum

Kosten

80

Kontakt

IHK zu Rostock / Enterprise Europe Network M-V, Tobias Klein

klein@rostock.ihk.de

+49 381 338-243

Soziale Medien

 

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